AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Auszug)


1. Geltungsbereich
Für alle Verträge der Firma: " M.I.B. Schädlingsbekämpfung" (nachfolgend M.I.B. genannt) mit Unternehmen und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, auch für zukünftige, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertrags -partner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Firma: M.I.B. bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Firma M.I.B. absenden.

2. Vertragsabschluss

Aufträge werden telefonisch und schriftlich oder per Fax entgegengenommen. Die Auftragserteilung ist bindend und wird auf Wunsch schriftlich bestätigt. Sollten bei fernmündlicher Übertragung Fehler entstehen so gehen Sie im Zweifel zu Lasten des Auftraggebers. Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Firma M.I.B. maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die Firma M.I.B. in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

3. Auftragsbearbeitung

Die Aufträge werden von der Firma M.I.B. bis zum Abschluss bearbeitet. Sollte es zu Unstimmigkeiten bei der Bearbeitung kommen ist die Firma M.I.B. jederzeit befugt die Auftragsbearbeitung einzustellen. Die Abrechnung erfolgt nach der bereits erbrachten Leistung.

4. Zahlung

Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Firma: M.I.B. ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung oder Beendigung der Bekämpfung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber . Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Firma M.I.B., sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung. Der Vertragspartner der Firma M.I.B. kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Genossenschaft kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

5. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen ( Salvatoresche Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Locke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

6. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der Firma M.I.B. sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechts-Beziehungen.

(Wir senden Ihnen gerne unsere vollständigen Geschäftsbedingungen zu + Haccp Info.)